Während Dresdens Stadtrat sich bereits darauf einigte, einen Klimabeirat zu schaffen, stockt das Vorhaben auf letzter Strecke: Der Satzungsentwurf aus dem Umweltausschuss fand am vergangenen Montag durch Ablehnung durch Vertreter:innen der CDU, AfD, FDP und Freie Wähler/Freie Bürger im Ausschuss für Verwaltung keine Mehrheit.
„Dresden ist noch nicht auf dem Kurs zur Treibhausgasneutralität. Nun wurde mit der Vorlage des neuen Klimaschutzkonzepts ein umfangreicher Fahrplan vorgestellt, der große Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft in Dresden haben wird“, erläutert Anna-Sophia Busch vom Bürgerbegehren DresdenZero. „Ein Klimabeirat ist die beste Chance, effektiven und gerechten Klimaschutz in Dresden zu sichern.“
Der Zweck eines Beirats ist die Einbindung von Sachkundigen, etwa aus Wissenschaft, Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft in klimapolitische Entscheidungen. Zuvor forderten Dresdner Klimaschutz- und Umweltinitiativen sowie der BUND Dresden eine stärkere Einbindung ihrer Expertise. Der aktuelle Satzungsentwurf berücksichtigt dies besser als die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung. Die Initiativen befürchten nicht nur, dass der Klimabeirat als Ganzes scheitert, sondern sich auch in dieser Hinsicht wieder verschlechtern könnte. Wichtig ist den Initiativen darüber hinaus, hervorzuheben, dass nach aktuellem Satzungsentwurf auch die TU Dresden wissenschaftliche Erkenntnisse auf den Gebieten der Umwelt-, Verkehrs- und Energiewissenschaften beitragen soll.
„Der Satzungsentwurf ist noch nicht perfekt. Stärker berücksichtigen muss er hingegen die soziale Dimension. Das schafft der Klimabeirat in Leipzig besser, welcher aus einem noch deutlich breiteren Bündnis sozialer Verbände und Umweltinitiativen besteht“, merkt Louise Hummel-Schröter, Vorstandsmitglied des BUND Dresden, an. „Es geht um Fachwissen, Beteiligung, Gerechtigkeit und Akzeptanz. Wir fordern: Der Beirat muss kommen. Mit der schnellstmöglichen Umsetzung des neuen Klimaschutzkonzepts sollte auch die Arbeit des Beirats schnellstmöglich beginnen.“
Am 21. März soll sich der Stadtrat auf eine Satzung für den Beirat einigen.
Die Forderungen werden unterstützt durch den BUND Dresden, DresdenZero, Greenpeace Dresden, Fridays und Parents for Future Dresden und Pinke Hände.
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Weitere Informationen:
- Zur Vorlage des Satzungsentwurfs: https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=25373
- Pressemitteilung vom 13.10.23 „Handlungsfähiger Klimabeirat für engagierten Klimaschutz Dresdens gefordert“ mit Stellungnahme: https://www.bund-dresden.de/service/presse/detail/news/handlungsfaehiger-klimabeirat-fuer-engagierten-klimaschutz-dresdens-gefordert/
- Zum Klimabeirat in Leipzig: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/to020?TOLFDNR=2090909
Pressekontakt:
Louise Hummel-Schröter | Vorstandsmitglied BUND Dresden/Öffentlichkeitsarbeit | louise.hummel-schroeter [at] bund-dresden.de
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