Dresden. Mit der Änderung der Hauptsatzung vom 26.01.23 hat der Stadtrat die Einrichtung eines Klimabeirates in Dresden beschlossen. Derzeit befindet sich ein Satzungsentwurf des Oberbürgermeisters für den Klimabeirat im Gremienumlauf. Am Montag, den 16.10.23, wird der Entwurf im Ausschuss für Umwelt und Klima beraten. So, wie er jetzt ist, kann der Entwurf für die Dresdner Organisationen und Initiativen BUND Dresden, Fridays, Parents, Health und Psychologists for Future Dresden, Lokale Agenda Dresden, DresdenZero, Pinke Hände, TU-Umweltinitiative tuuwi, Greenpeace Dresden, Arbeitskreis für nachhaltige Digitalisierung Dresden und Verkehrswende Dresden jedoch nicht bleiben. Vor allem die Vorgaben zur Besetzung, zum Aufgabenspektrum und zu den Rechten des Beirats müssen sich ändern.
„Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu vermeiden, braucht Dresden endlich effektiven Klimaschutz, der global und lokal gerecht ist. Dafür müssen alle Bereiche engagiert mitwirken – ein Weiter so mit den bisherigen Verzögerungen dürfen wir uns nicht erlauben. Es braucht einen wirkungsvollen und fair besetzten Klimabeirat, der bei allen wichtigen Fragestellungen einbezogen wird und die Auswirkungen auf die Menschen bedenkt“, so Alex Blandón von Fridays for Future Dresden.
Die Organisationen fordern, mindestens ein Drittel der zwölf nicht-fraktionellen Beiratsplätze für Umweltverbände und Umweltinitiativen festzuschreiben. Bei aktuell acht Fraktionsplätzen wären das vier von 20 Beiratsplätzen.
„Der Fokus des Beirats sollte auf der Einbindung von Akteuren der Zivilgesellschaft liegen, insbesondere derjenigen, die sich seit Jahren für das Thema einsetzen. Grundsätzlich erwarten wir, dass sich der Beirat dem Anliegen des Klimaschutzes verpflichtet fühlt und nicht von anderen Interessen dominiert wird. Bei der aktuell geplanten Zusammensetzung befürchten wir ein Ungleichgewicht der Interessenvertretungen“, so Martin Ahlfeld, Vorsitzender des BUND Dresden.
Darüber hinaus fordern die Umweltvertreter:innen, dass sichergestellt wird, dass der Beirat selbstständig priorisieren kann, zu welchen Themen er ausführlich Stellung nimmt. Der Beirat soll in allen klimaschutzrelevanten Fragen Anhörungs- und Rederecht haben sowie themengerecht entscheiden können, welche:r Vertreter:in dieses Recht ausübt. Diese Regelung wäre analog zum Integrations- und Ausländerbeirat, soll eine fachlich wertvolle Arbeit sicherstellen und eine Überfrachtung der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder ausschließen.
„Nur mit schnell wirksamen und effektiven Klimaschutzmaßnahmen kann das von der Stadt beschlossene Ziel „Klimaneutralität bis 2035" erreicht werden. Dafür braucht es ausreichend Ressourcen in personeller und finanzieller Hinsicht – sowie einen handlungsfähigen und wirkungsvollen Klimabeirat“, schließt Theo Sell von DresdenZero.
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Weitere Informationen:
- Zur Stellungnahme: https://www.bund-dresden.de/service/news/news/stellungnahme-handlungsfaehiger-klimabeirat-fuer-engagierten-klimaschutz-dresdens-gefordert/
- Zum aktuellen Satzungsentwurf im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden: https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=25373, zur Besetzung der Beiratsplätze ist darin fomuliert: „(...) mindestens zwei Vertreterinnen/Vertreter von Umweltverbänden“
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Pressekontakt
Louise Hummel-Schröter | Vorstandsmitglied des BUND Dresden | louise.hummel-schroeter [at] bund-dresden.de
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